28.06.2023

FDP Fraktion steht Neubau der Schwerlaststrecke kritisch gegenüber

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Demokraten steht den Planungen der DB AG für den Bau einer Schwerlaststrecke über das östliche Gebiet der Gemarkung kritisch gegenüber. So sehr die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene im Rahmen der Verkehrswende grundsätzlich zu begrüßen sei, so schwerwiegend gestaltete sich auch der damit verbundene Verlust an Lebensqualität durch den Eingriff in gewachsene Naturräume auf der ohnehin eng bemessenen Gemarkungsfläche*.

Trotz  üblicher Lärmschutzmaßnahmen wird die Lebensqualität in Teilen die Gemeinde durch den Schienenverkehr (bestehende Strecke durch Limburgerhof, ca. 6 ha Fläche) und die viel befahrene Bundesstraße B9 bereits heute in Mitleidenschaft gezogen. Der Neubau einer weiteren Bahnstrecke für den Güterverkehr würde die Einwohner** der überdurchschnittlich dicht besiedelten Gemeinde noch zusätzlich belasten.

Die von der DB im Falle eines Streckenneubaus ins Spiel  gebrachte Linienvariante LR4 sieht eine Nord-Süd-Durchquerung des schützenswerten Limburgerhofer „Bruchs“ entlang der Bundesstraße B9 auf ca. 9 ha in offener Tunnelbauweise vor und würde damit zu einem massiven Land- und Naturraumverlust (z.B. gefährdete Tierarten, Wasserschutzgebiet, Versiegelung)  führen.  Darüber hinaus würde der Bau  einen erheblichen Eingriff in die bestehende Infrastruktur darstellen und  den Bestand des gemeinsam mit der Nachbargemeinde Neuhofen betriebenen Gemeindeabwasserwerkes gefährden.  Auch die Rudolph-Wihr-Schule mit ihren Erweiterungsflächen wäre von Baumaßnahmen und Streckenverlauf betroffen.

Es sei schwer zu verstehen,  warum eine Trasse  mit „Eingang Mannheim“ und „Ausgang  Karlsruhe“

unbedingt über rheinland-pfälzische Ländereien verlaufen solle. Die FDP-Fraktion im Gemeinderat fordert daher die zuständigen Entscheidungsträger und Gremien auf, alternativen Lösungen den Vorrang zu geben und damit auf den Neubau der  Güterverkehrsstrecke durch das Limburgerhofer Bruch zu verzichten.

*Gemarkungsfläche Limburgerhof:  900 Hektar

**Einwohner je Quadratkilometer: Limburgerhof:  1.297, vergleichbare Gemeinden : 306

Weitere Informationen:

Deutsche Bahn: Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe - Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe

Bürgerinitiative Limburgerhof: bi-david.de

Gemeinde Limburgerhof: Informationen zum Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe | Limburgerhof

Haupt- und Finanzausschuss: Oliver Neumann, Vertreter: Esther Hoffmann, Immanuel Willerich 

Bauen, Energie und Umwelt: Esther Hoffmann, Vertreter: Oliver Neumann, Erik Roth

Sozialausschuss: Esther Hoffmann, Vertreter: Oliver Neumann, Sebastian Spieß

Kultur und Sport: Dario Votta, Vertreter: Sebastian Spieß, Immanuel Willerich

Werkausschuss: Immanuel Willerich, Vertreter: Erik Roth, Sebastian Spieß

Schulträgerausschuss: Esther Hoffmann, Vertreter: Immanuel Willerich, Dario Votta

Rechnungsprüfungsausschuss: Oliver Neumann, Vertreter: Esther Hoffmann, Immanuel Willerich

Als Beigeordneter darf Michael Goldschmidt an allen Ausschüssen teilnehmen, hat aber kein Stimmrecht.

FDP-Fraktion Haushaltsrede 05.12.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, verehrte Gemeinderatsmitglieder

zunächst einmal möchten wir als FDP-Fraktion all jenen Bürgerinnen und Bürgern in Limburgerhof Dank und Anerkennung aussprechen, die sich in überaus beunruhigender Zeit in den Dienst unserer Gemeinde gestellt haben – in Vereinen, zugunsten von Hilfsbedürftigen, Geflüchteten oder der Kultur. In diesen Dank schließen wir selbstverständlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung ein. Eine besondere Anerkennung der FDP-Fraktion ergeht an Herrn Senck, der über viele Jahre hinweg und Kompetenz die Finanzen der Gemeinde mit großer Umsicht gemanagt und sich stets als auskunftsbereit gezeigt hat. Wir wünschen ihm für das Leben nach Excel-Tabellen und Finanzsoftware alles erdenklich Gute – und seinem Nachfolger auf gut bestelltem Feld einen motiviertes „zackern“.

Dass der Haushalt 2024 aus heutiger Sicht nahezu ausgeglichen sein wird, verdanken wir vor allem einer deutlich höheren Schlüsselzuweisung seitens des Landes. Damit erfüllen sich zwar die Forderungen nach einer besseren Finanzausstattung gemeindlicher Aufgaben - aber dies vor allem angesichts eines überaus beunruhigenden drastischen Einbruchs unseres Gewerbesteueraufkommens.

Vor dem Hintergrund eines anhaltend hohen Sanierungsdrucks, der Unterbringung von zusätzlichen Geflüchteten und einer „auf Kante genähten“ Personaldecke in der Verwaltung wird auch das Jahr 2024 „kein leichtes“ werden.  Deshalb müssen wir daran arbeiten, unser Gewerbesteuereinnahmen aufzubessern und Gewerbetreibenden die Standortwahl nicht durch überbordende Forderungen zu vergällen.  Die Umsetzung von Überlegungen, wie wir auf neuem Wege langfristig Einnahmen der Gemeinde erhöhen können, kommt aus unserer Sicht zu kurz oder die Anregungen landen in den Schubladen.

Zeitraubende Detaildiskussionen im Gemeinderat und in den Ausschüssen sowie vielstimmig in gleiche Richtung gehende Wortbeiträge behindern oftmals unseren Sitzungsalltag und damit „per Schaulaufen“ das Vorankommen bei dringlichen Vorhaben.  Daher halten wir den Beschluss einer Sitzungsordnung für die nächste Wahlperiode für mehr als angebracht. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, die auf Limburgerhof zukommen, wünschen wir uns, dass wir uns jenseits parteipolitischer Befindlichkeiten zusammenraufen, um unsere Gemeinde noch lebenswerter zu gestalten. Sie ist es mehr als wert. 

Für die FDP-Fraktion: Oliver Neumann