Frei Demokraten - FDP  im Gemeinderat

Oliver Neumann

Fraktionsvorsitzender

Oliver Neumann
Mitglied des Gemeinderats
Mannheimer Str. 12
67117 Limburgerhof

neumann@fdp-limburgerhof.de

 Esther Hoffmann

stellv. Fraktionsvorsitzende

Esther Hoffmann
Mitglied des Gemeinderats
Speyerer Str. 69
67117 Limburgerhof

Eho.66@gmx.de

Michael Goldschmidt

Beigeordneter

Michael Goldschmidt
Beigeordneter der Gemeindeverwaltung Limburgerhof
Mußbacher Str. 15
67117 Limburgerhof

 goldschmidt@fdp-limburgerhof.de

 



Freie Demokraten - FDP in den Ausschüssen

Haupt- und Finanzausschuss: Oliver Neumann, Vertreter: Esther Hoffmann, Wilfried Haensel 

Bauen, Energie und Umwelt: Esther Hoffmann, Vertreter: Oliver Neumann, Erik Roth

Bürgerdienste: Oliver Neumann, Vertreter: Esther Hoffmann, Immanuel Willerich

 

Sozialausschuss: Esther Hoffmann, Vertreter: Oliver Neumann, Immanuel Willerich

 

Kultur und Sport: Nicolas Medl, Vertreter: Erik Roth, Immanuel Willerich

Werkausschuss: Oliver Neumann, Vertreter: Erik Roth, Nicolas Medl

 

Rechnungsprüfungsausschuss: Oliver Neumann, Vertreter: Esther Hoffmann

Als Beigeordneter darf Michael Goldschmidt an allen Ausschüssen teilnehmen, hat aber kein Stimmrecht.

 


Oliver Neumann, FDP Fraktionsvorsitzender Limburgerhof
Oliver Neumann, FDP Fraktionsvorsitzender Limburgerhof

Unsere Haushaltsrede 2019 im Gemeinderat am 03.12.2019

 

 

Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

die Freien Demokraten setzen sich im Kreis und in den Gemeinden für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ein. Danach  sollten ausgeglichene Haushalte unserer Auffassung nach die Regel und nicht eine Ausnahme sein.

Mit dem Defizit von  über 2 Mio. Euro im Ergebnishaushalt 2020 und der Aufnahme eines Liquiditätskredits von 1,6 Mio. Euro sind wir von diesem Regelfall  im kommenden Jahr aber bedauerlicherweise weit entfernt.

Möglichkeiten, unser deutlich geringer ausfallendes Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen, bestehen allenfalls mit der mittel- und längerfristigen Ansiedlung von kleinen und mittleren Unternehmen ohne größeren Flächenbedarf - wir brauchten hierzu eine „Wirtschaftsförderungs-Initiative“, die mögliche Objekte listet und den Standort Limburgerhof aktiv nach außen vermarktet.

Voraussetzungen für solche Ansiedlungen bleiben verfügbare Grundstücke (die uns bedauerlicherweise fehlen), eine intakte Infrastruktur, schnelles Internet und eine flexibel reagierende Verwaltung. Weil es um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung geht, akzeptieren wir als Freie Demokraten auch die geplanten um 5,9 % höheren Personalaufwendungen, einschl. der Aufwendungen für Leistungszulagen, der Wiederbesetzung von Stellen - sowie in Einzelfällen auch von Höherstufungen. Damit verbinden wir allerdings die Erwartung einer Erstarkung der Dienstleistungsbereitschaft gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Wenn es gelingt, zusätzlich die von Bürgermeister Poigneé aufgezeigten Möglichkeiten der Digitalisierung schrittweise umzusetzen, könnte dies zusätzliche Kräfte freisetzen und die Effizienz der Verwaltung noch weiter verbessern und bürgernäher zu arbeiten. Angesichts der mit der Digitalisierung verbundenen komplexen Fragestellungen und überörtlicher Initiativen und Abhängigkeiten von Kreis, Bezirk und Land macht es  aus unserem Blickwinkel wenig Sinn, hierbei auf Insellösungen zu setzen. Wir regen daher an, dass sich Verwaltung und Fraktionsvorsitzende in Abständen über Fragen der Digitalisierung austauschen.

Die Mehrausgaben für KITA-Personal tragen wir seitens der FDP ebenfalls mit. Immerhin werden hier Grundlagen für die Bildung und Integration gelegt. Wie wichtig dieses Thema ist, zeigen übrigens die jüngsten Ergebnisse der neuen Pisa-Studie.

Dass wir zum jetzigen Zeitpunkt in Limburgerhof einen erheblichen Investitionsstau auflösen müssen und uns immer neue Hiobsbotschaften erreichen, geht bedauerlicherweise zu Lasten von Projekten, die die Lebensqualität für die Bürger der Gemeinde hätten deutlich verbessern können. Wir haben seitens der FDP u.a. deshalb zunächst einmal unsere eigene Forderung nach einer Mitgliedschaft in der KABS zurückgestellt.

Die Investitionskreditaufnahme in Höhe von 2,3 Mio. Euro – sei es zur Sanierung von Gebäuden und Straßen, Ersatzbeschaffung oder in Form der Investition in unseren Brandschutz empfinden wir als schmerzlich,  aber ebenso als notwendig. Wir akzeptieren damit auch die Einreihung von Vorhaben nach ihrer Dringlichkeit, Ressourcen-Verfügbarkeit und Finanzierbarkeit.

 Ein Spielraum für „es-wäre-doch-schön, wenn-Projekte“ und weit vorausschauende Anträge zu „erwartbaren Rechtsansprüchen“ seitens der Bundes- oder Landespolitik existiert aus unserer Sicht derzeit nicht... im Übrigen ist die Verwaltung hinreichend mit Aufgaben eingedeckt.

Trotz der angespannten Haushaltslage müssen wir 2020 die schrittweise Lösung der Verkehrsproblematik proaktiv angehen und den Prozess der „Überplanung des Bereiches Rheinstraße, Speyerer Straße und Burgunderplatz“ beginnen – und zwar alle Fraktionen gemeinsam unter Mitnahme der Bürger – dazu gehört unter anderem die Entflechtung des Fußgänger- und Radverkehrs in der Speyerer Str. und eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch den Ort. Die desolate Verkehrssituation im Süden von Ludwigshafen lässt künftig einen deutlichen Anstieg des Verkehrsaufkommens in Limburgerhof erwarten – sei es durch die verstärkte Nutzung der S-Bahn durch unsere Nachbargemeinden oder die Nutzung der Speyerer Straße als Bypass für die B9. Unsere Nachbarn in Schifferstadt befinden sich mitten in einem solchen Verkehrsplanungsprozess, und Mutterstadt hat – wie in der Rheinpfalz zu lesen – seit 2011 2,4 Mio. Euro aus Mitteln der Städtebauförderung für die Umgestaltung seiner Ortsmitte erhalten.

Was die Ausstattung der Schulen anbetrifft, möchten wir eine gleichrangige Behandlung erreicht sehen. Bei allen Bemühungen um die sicher erforderliche Digitalisierung – die räumlichen Rahmenbedingungen, sichere Sporthallen und ordentliche sanitäre Anlagen haben einen hohen Stellenwert: als Schulträger müssen wir eine Infrastruktur bereitstellen, die den Schulbesuch zu einer guten Erfahrung macht und Eltern wie Neubürgern das Gefühl vermittelt, den richtigen Wohnort gewählt zu haben. 

Ebenso sollten wir nicht unterlassen, weiter am Erscheinungsbild von Limburgerhof zu arbeiten.... an defekten Straßen, kaputten Gehwegen und an Grünflächen mit „Pflegenotstand“. Angesichts etlicher Leerstände sind auch Bürger, Erben und Erbengemeinschaften aufgefordert, an einer Verbesserung dieses Erscheinungsbildes mitzuwirken und Grundstücke und Gebäude nicht über lange Zeit leer stehen zu lassen bzw. ohne Pflege. Sparsamkeit bleibt –hoffentlich nicht dauerhaft- das Gebot der Stunde, um wieder zu ausgeglichenen Haushalten“ zurückzukehren, auch wenn die Aussichten für 2021 dies nicht erwarten lassen.

 

Unsere Anträge im Gemeinderat

Zusammen mit der CDU und FWG: 

Download
Erstellung eines Gesamtkonzepts für den Bereich Rheinstraße / Burgunderplatz / Speyerer Straße
Im Haushalt 2020 sollen Finanzmittel für eine Überplanung des Bereichs von der Rheinstraße über den Burgunderplatz, Speyerer Straße bis südlich des Berliner Platz eingestellt werden.
20190813 CDU FWG FDP Erstellung Konzept
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Download
Ermittlung des Sporthallenbedarfs für die Schulen und Vereine in Limburgerhof
Die Verwaltung möge dem Gemeinderat einen aktualisierten Belegungsplan für die Hallen zur Verfügung stellen. Darauf aufbauend soll eine Sporthallenbedarfsanalyse erstellt werden.
20190823 CDU FWG FDP Ermittlung des Spor
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Kontakt

Michael Goldschmidt

FDP Ortsvorsitzender

Mußbacher Str. 15

67117 Limburgerhof

E-Mail: info@fdp-limburgerhof.de

Mobil: 0172 2665 777