Haupt- und Finanzausschuss: Oliver Neumann, Vertreter: Esther Hoffmann, Wilfried Haensel 

Bauen, Energie und Umwelt: Esther Hoffmann, Vertreter: Oliver Neumann, Erik Roth

Bürgerdienste: Oliver Neumann, Vertreter: Esther Hoffmann, Immanuel Willerich

Sozialausschuss: Esther Hoffmann, Vertreter: Oliver Neumann, Immanuel Willerich

Kultur und Sport: Erik Roth, Vertreter: Immanuel Willerich

Werkausschuss: Oliver Neumann, Vertreter: Erik Roth

Rechnungsprüfungsausschuss: Oliver Neumann, Vertreter: Esther Hoffmann

Als Beigeordneter darf Michael Goldschmidt an allen Ausschüssen teilnehmen, hat aber kein Stimmrecht.

5.04.2023

Unsere Haushaltsrede im Gemeinderat am 07.12.2021

Herr Bürgermeister, liebe Beigeordnete, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

als FDP-Fraktion möchten wir all jenen Bürgerinnen und Bürgern aus Limburgerhof, die sich in der Zeit der Pandemie in den Dienst Anderer gestellt haben, sei es beim Testen oder Impfen, bei der Hilfe für die Flutkatastrophe im Ahrtal, oder dem Transport und der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen bedanken. Mit so einem Engagement dürfen wir uns als lebendige Gemeinde mit einem starken Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger verstehen.

Wenngleich die Gemeinde Limburgerhof dank umsichtiger Haushaltsführung und Zuwendungen Dritter das Jahr 2021 mit einem niedriger als erwartet ausfallenden Defizit abschließt, so geben künftig ggf. ausbleibende Kompensationsleistungen und die personelle Ausstattung der Verwaltung Anlass zur Sorge. Ihre Zustimmung zum Stellenplan verbindet die FDP-Fraktion deshalb mit der Forderung nach einer nachhaltig stärkeren Beteiligung von Land und Bund an der Aufgabenfinanzierung. Ebenso erwartet sie von der kommunalen Finanzaufsicht eine größere Flexibilität hinsichtlich der Genehmigung von Stellen. Substanzerhalt und Weiterentwicklung der Gemeinde dürfen nicht im „Flaschenhals Personalengpass“ stecken bleiben. Offene Stellen müssen attraktiv ausgestattet sein und Bewerberinnen und Bewerbern längerfristig Planungsperspektiven bieten können.

Angesichts der angespannten Personallage und knapper Haushaltsressourcen sollten sich Verwaltung, Gemeinderat und Ausschüsse auf die Umsetzung dringender Vorhaben beschränken, auf der derzeitigen Priorisierung der Projekte bestehen und nicht immer wieder neue Projekte ansetzen. Wollen wir Limburgerhof als Wohn- und Gewerbestandort attraktiv erhalten, müssen wir Planungs- und Entscheidungsprozesse forcieren. Ebenso sollten die Gremien auch den Mut aufbringen, bei der Lösung von Zukunftsfragen, wie etwa der Digitalisierung, auf vorhandene ehrenamtliche Expertise unter den Bürgerinnen und Bürgern von Limburgerhof zurückzugreifen und diese in Entscheidungsprozesse mit einzubinden. Als ein weiterer Weg zur effizienteren Nutzung von Ressourcen und Erfahrungen sollten wir auf interkommunale Zusammenarbeit setzen – wie bei der jüngst mit Mutterstadt und Schifferstadt geschlossenen Sicherheitspartnerschaft beim kommunalen Vollzugsdienst.

Dringend vorantreiben sollten Fraktionen und Ausschüsse den Beginn der Überplanung des Bereiches Rheinstraße, Speyerer Straße und Burgunderplatz mit der Entflechtung von Fußgänger- und Radverkehr sowie der besseren Lenkung des Durchgangsverkehrs. Angesichts der Überarbeitung von Flächennutzungsplänen und der Erstellung von Bebauungsplänen erscheinen die dazu im Haushaltsplan eingestellten Beträge aus Sicht der FDP-Fraktion als zu niedrig angesetzt.

Vor dem Hintergrund Pandemie-bedingter Mehrbelastungen dankt die FDP-Fraktion Herrn Bürgermeister Poignée und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, insbesondere denen der Kindertagesstätten, den Beigeordneten sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die umsichtige und konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und verbindet dies mit guten Wünschen für ein hoffentlich gesundes Ratsjahr 2022. 

Für die FDP-Fraktion: Oliver Neumann

Unsere Haushaltsrede 2020 im Gemeinderat 08.12.2020 (nur online)

Herr Bürgermeister, liebe Beigeordnete, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die FDP-Fraktion möchte der Gemeindespitze und der Verwaltung ihre Anerkennung für die Aufstellung eines soliden Haushaltsentwurfes unter unsicheren Annahmen für das Jahr 2021 aussprechen. Das alljährliche Lamento über sinkende Steuereinnahmen, wachsende Lasten und dadurch bedingte sinkende Jahresbeträge entbindet uns alle jedoch nicht davon, Limburgerhof als liebens- wie lebenswerte Gemeinde und attraktiven Gewerbestandort zu erhalten bzw. schrittweise weiter zu entwickeln. Insofern sehen wir den Haushalt 2021 mit seinem prognostizierten Fehlbetrag von 2,7 Mio Euro aus dem Blickwinkel des Möglichen und Machbaren - nicht zuletzt deshalb, weil sich vergangene Jahresabschlüsse immer wieder deutlich positiv vom ursprünglichen Entwurf unterschieden.

Wenn dank solider Haushaltsführung die Gesamtaufwendungen, wie im vergangenen Jahr (+0,9 %), nahezu konstant bleiben, Erträge aber durch den Ausfall von Gewerbesteuern massiv zurückgehen, lassen sich Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen dauerhaft nur dann bürgernah erfüllen, wenn sich das Land Rheinland-Pfalz und der Bund stärker als bisher an der Aufgabenfinanzierung beteiligen. Dafür setzen wir uns als Freie Demokraten ein. Aber auch dafür, Gewerbetreibenden vor Ort optimale Standortbedingungen zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Betriebe zu bieten.

Mit dem Stellenplan 2021 sehen wir wesentliche Voraussetzungen für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde in vordringlichen Feldern geschaffen. Sei es im KITA- und Jugendbereich zur Sicherung von Betreuungsangeboten, - im Bauwesen, wo wir z.B. mit der Sanierung der Turnhalle der Carl-Bosch-Schule einen erheblichen Sanierungsstau auflösen müssen, sowie mit ehrgeizigen Bebauungsplänen, die Wohnraum schaffen und erhalten wollen. Allerdings verbindet die FDP ihre Zustimmung zum Stellenplan mit der Forderung, die Digitalisierung von Bürgerdiensten und die Steigerung der Effizienz in der Verwaltung voranzutreiben und – wo immer das möglich ist – hierbei nicht auf gemeindeeigene Insellösungen zu setzen.

Was den Finanzhaushalt unserer Gemeinde betrifft, genießen aus Sicht der FDP-Fraktion Investitionsprojekte besondere Priorität, die unser aller Sicherheit dienen und dem schleichenden Substanzverfall öffentlicher Einrichtungen entgegen wirken. Da sind Investitionskredite in Höhe von 1,13 Mio Euro sinnvoll angelegt. Parallel dazu werden wir Freien Demokraten uns nachdrücklich dafür einsetzen, die „Überplanung des Bereiches Rheinstraße, Speyerer Straße und Burgunderplatz“ mit einer Entflechtung des Fußgänger- und Radverkehrs in Angriff zu nehmen, Gefahrenpunkte im örtlichen Verkehr zu entschärfen und die Umsetzung der Radpendler-Route durch Limburgerhof zu unterstützen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion können aber auch Grundstückseigner und Hausbesitzer ihren ureigenen Beitrag dazu leisten, das Erscheinungsbild der Gemeinde zu verbessern - sei es durch den Erhalt von Bausubstanz und Nebenanlagen, die Vermeidung von Leerständen angesichts hoher Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, oder die Meldung von offenkundigen Missständen, wie defekten Straßen und Gehwegen. 

In diesem Sinne dankt die FDP-Fraktion Herrn Bürgermeister Andreas Poignée und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, ihrem Beigeordneten Michael Goldschmidt sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und verbindet dies mit guten Wünschen für ein gesundes Ratsjahr 2021.

Dr. Oliver Neumann

Fraktionsvorsitzender, FDP Fraktion

Carl-Bosch-Schule, Limburgerhof, Turnhalle kann renoviert werden

Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FWG hatte die FDP eine außerordentliche Gemeinderatssitzung beantragt, die am Dienstag, 22. September 2020 stattfand und den Weg frei machen sollte für die fristgerechte Beantragung von Fördermitteln zur Sanierung der Sporthalle der Carl-Bosch-Schule.

„Nachdem bereits seit längerer Zeit fundierte Berechnungen zu den Sanierungskosten vorgelegen hatten und eine örtliche Sporthallenbedarfs-Analyse keinen längerfristigen Mehrbedarf an Hallenkapazitäten in Limburgerhof ergab, erweist sich die Sanierung dieser Sporthalle als am ehesten vertretbare Lösung“, so die Mitglieder der FDP-Fraktion im Gemeinderat, Esther Hoffmann und Oliver Neumann. „Angesichts der Dringlichkeit, der Haushaltslage und der Bedarfssituation müsse eine Sanierung dem Neubau gegenüber der Vorzug eingeräumt werden“. Mit den Stimmen der FDP, CDU, FWG und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung autorisiert, die Fördermittel zu beantragen.

Foto:  Immanuel Giel, 9 July 2007, Text: Oliver Neumann, FDP-Fraktionsvorsitzender Limburgerhof, 26.09.2020