ZUR AKTUELLEN DISKUSSION ÜBER DEN BÜRGERENTSCHEID ZUR FUSION!
Aus Sicht der FDP Limburgerhof ist die eigentliche Frage, was wirklich sinnvoll für Limburgerhof bezüglich der Fusionsbewegungen innerhalb des Landes ist, in den Hintergrund getreten. Sie hat einem emotionalen Schlagabtausch mit scheinbar fachlicher Fassade Platz gemacht.
Es ist bekannt, dass die Fronten im Rat verhärtet sind und es weder Bewegung noch Ohren für die Argumente der anderen Seite gibt. Eine Situation, die rücksichtslos auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird, denn er als Souverän kann sich nur auf einer leider sehr kleinen Stufe über den Bürgerentscheid einmischen.
Die FDP Limburgerhof vertritt die Auffassung, dass ehrliche und transparente Gespräche in der Dreier-Konstellation geführt werden müssen, um Stärken, Schwächen und Synergien der möglichen Fusionskonstrukte zu finden und diese bewerten zu können.
Die Liberalen lehnen derzeit als einzige Partei innerhalb der innerörtlichen Diskussion Aussagen zu Wunschpartnerschaften ab, da diese ohne sorgfältige Prüfung als verfrüht und in Wahrheit parteitaktisch begründet erscheinen.
ERIK ROTH ZUM BÜRGERENTSCHEID
 |
Erik Roth, Mitglied des Gemeinderats in Limburgerhof, ist bestürzt über die Vorgehens- und Argumentationsweise der CDU und FWG im Rat. Hier werden fadenscheinige Argumente vorgebracht, bspw. die Entfernungsbemessung der Rathäuser, die somit getrost als „eindimensional“ bezeichnet werden können. |
Unseriöse Interpretationen, die seitens der CDU in der Rhein-Pfalz zu dem Ausgang der Telefonumfrage vorgebracht worden sind (Großteil der Wähler gegen eine Großfusion), entlarven die Dürftigkeit der Argumentationskette.
Wenn man sich die Zahlen – und zwar objektiv, ehrlich und ohne Absicht - ansieht, hat die Telefonumfrage nur ergeben, dass der Bürger 3 echte, praktisch gleichwertige Optionen sieht:
- 1 Gemeinde: Limburgerhof alleine - 2 Gemeinden: Limburgerhof/Neuhofen - 3 Gemeinden: Limburgerhof/Mutterstadt/Neuhofen
Aus einem statistisch unglücklichen Blickwinkel lässt sich somit anführen, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Limburgerhof sich deutlich gegen eine Großoption der 3 Gemeinden ausgesprochen hat. So kann (!) man das sehen – aber mit der exakt gleichen Argumentation lehnt der Bürger die Möglichkeiten von „1 Gemeinde“ oder auch „2 Gemeinden“ ab. Gedankenspiele auf diesem Niveau und mit dieser Botschaft werden somit absichtlich irreführend verwendet und spielen geradezu verächtlich mit einem erhofft unmündigen und beeinflussbaren Bürger.
Die einzig haltbare Aussage ist: Mit leichten Nuancen hat der Bürger die o.g. Optionen als praktisch ebenbürtig identifiziert, verbunden mit dem Auftrag an alle beteiligten Parteien und die Gemeindeverwaltung, daraus die beste Lösung zu identifizieren und umzusetzen. Die FDP bekennt sich zu diesem Auftrag, und wird weiterhin dafür arbeiten, von einer fachlichen Ebene heraus die beste Wahl für unsere Gemeinde zu erarbeiten.
Der Bürgerentscheid soll Klarheit und neue Aspekte durch die Aufnahme Mutterstadts in die fachliche Diskussion bringen. Da er als Grundlage einen Gemeinderatsbeschluss hat, den er aufheben will, sind Vergleiche mit der Telefonumfrage nicht angebracht.
Durch die Vorkommnisse, die Zustände, und die Verhältnisse im Rat ist - eine erschwerte Situation geschaffen worden, in der eine echte fachlich geführte und vor allem konstruktive Diskussion zu diesem Thema praktisch unmöglich wurde, ist, und sein wird; - eine Blockadepolitik durch die Mehrheit im Rat eingenommen worden, in der Monate an in wahrsten Sinne wertvoller Zeit vergeudet wurden; - in den Verhandlungen der Gemeinde wenig zur echten Klärung der Basisfrage – „Welche Gemeinde ist wo wie stark?“ – beigetragen worden; und zudem ausschließlich mit Neuhofen.
Abschließend: Die FDP ist der festen Hoffnung und Überzeugung, dass der Bürgerentscheid mit einem deutlichen „Ja“ entschieden wird. Allerdings befürchten wir, dass dieser bürgerliche und basisdemokratische Schritt die Fusionsverhandlungen im großen Verbund nicht erleichtern wird. Stattdessen wird die „heimliche“ Koalition aus CDU und FWG kreativ neue Wege finden, um den Status quo beizubehalten, bzw. die Gespräche mit Mutterstadt absichtlich zu erschweren. Dies wäre wohl ein trauriges Zeugnis dafür, wie bereits auf kommunaler Ebene persönliche und parteipolitische Interessen vor konstruktive Diskussion und wahre Interessensvertretung für die Bürger einer Gemeinde gestellt werden.
Mehrheit ist Mehrheit – und die ist eisern und unanfechtbar bis zur nächsten Wahl im Rats-(würge-)Griff von CDU und FWG.
Liberale Grüße, Erik Roth, Gemeinderat Limburgerhof für die FDP |
|